"Die nationalsozialistischen, per Führerbefehl durch Adolf Hitler erlassenen Steuergesetze werden heute, im Jahre 2010, trotz ihrer Außerkraftsetzung durch die alliierten Kontrollratsgesetze Nr. 12, 61 sowie 64 und ohne ein den grundgesetzlichen Vorschriften für die Entstehung von mit dem Grundgesetz übereinzustimmen habenden Gesetzen entsprechendes parlamentarisches Verfahren sowie entgegen der Vorschrift des Art. 123 Abs. 1 GG, welche dem Grundgesetz widersprechendes Recht aus der Zeit vor dem Zusammentritt des ersten Bundestages außer Kraft setzt, nach wie vor als demnach verfassungswidrige Gesetze angewendet."

Damit einleitend, beginnt eine spannender Bericht mit Hintergründen zur Entstehung eines BRD-Finanzrechts, das völlig vorbei am Grundgesetz sowie an der Allierten Kontrollratsgesetzgebung entsstand bzw. das wiederauferstehen oder weiterleben ließ, dass einst unter Adolf Hitler ERMÄCHTIGT wurde. Einige Zitate aus dem Beitrag und dann der Link:

Um zu verstehen, was dieser Schäffer, dem in den Jahren 1946 bis 1948 jede politische Tätigkeit seitens der Militärregierung sicherlich nicht grundlos untersagt gewesen ist, als jetzt auf das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland vereidigter Bundesfinanzminister da am 11. Januar 1950 erklärt hat ohne es dabei ausdrücklich beim Namen zu nennen, dass nämlich die Finanzverwaltung sich nicht mit einem dem Grundgesetz konformen Steuerrecht befassen wird, weil es für jeden Finanzbeamten ein völliges Umdenken in ein neues System bedeutet und die Finanzverwaltung überlastet ist, stattdessen wird mit dem althergebrachten Steuerrecht vom 16.10.1934 ( quasi an der zwingenden Bindung an die Grundrechte und den übrigen Rechtsbefehlen des Bonner Grundgesetzes vorbei ) der neuen Zeit mit ihren neuen Gedankengängen entgegengetreten, muss sich der einzelne mit der Historie des verbrecherischen ”Hitler-Regime” und der dortigen Gesetzgebung befassen.

Später war Schäffer in der Funktion des Bundesjustizministers ein Verfechter der Wiedereinführung der Todesstrafe in Deutschland.

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16.10.1934 - trat das Steueranpassungsgesetz in Kraft. Hier ein paar Daten zu diesem Gesetz, mit dem auch der Holocaust gefördert wurde.

Neben Vereinfachungen, Neuregelungen, Festschreibung des Ermessensprinzips und Einführung des Führerprinzips bei Beiräten war die Kernbotschaft die Ausrichtung auf den Nationalsozialismus.

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Mit dem Kontrollratsgesetz Nr. 12 wurde also das Einkommensteuergesetz von 1934, letztmalig geändert 1939, außer Kraft gesetzt. Auch wenn im Kontrollratsgesetz Nr. 12 gewisse der nationalsozialistischen Weltanschaung unverdächtige Paragraphen des nun außer Kraft gesetzten Einkommensteuergesetzes übernommen wurden, bleibt es dennoch ein neues, das alte ablösendes Gesetz.

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Auch einfachgesetzliche Grundrechtseingriffe regelt das Bonner Grundgesetz in Gestalt der zwingenden die Grundrechte garantieren sollenden Gültigkeitsvorschriften wie z.B. gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG, dem sog. Zitiergebot. Demnach müssen alle ausnahmsweise das eine oder andere Grundrecht erlaubterweise einschränkenden Gesetz das oder die Grundrechte namentlich unter Angabe des jeweiligen Artikels nennen, ansonsten ist und bleib ein solches Gesetz ungültig.

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11. Januar 1950 - Vor diesem Hintergrund brachte der Bundesfinanzminister Schäffer ein Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetze in der Fassung vom 10. August 1949 in den deutschen Bundestag ein und trug dort dann nicht etwa vor, dass der zur 1. Lesung eingebrachte Gesetzesentwurf unter voller Berücksichtigung des für alle drei Gewalten seit dem 23. Mai 1949 absolute Gültigkeit erlangt habende Bonner Grundgesetz als der nun ranghöchsten Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland entwickelt worden sei, sondern er “verkündet” den Abgeordneten des ersten deutschen Bundestages, dass quasi alles so bleiben würde wie es einmal war,

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“Anpassen an die jetzige Rechtslage” hätte in jeder Hinsicht das Beachten der den einfachen Gesetzgeber von nun an zwingenden Gültigkeitsvorschriften des Bonner Grundgesetzes bedeutet. Immerhin stammten die einzelnen Steuergesetze aus der Zeit des NS-Terrors, waren aufgrund des Ermächtigungsgesetzes von 1933 keine Parlamentsgesetze und die im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland inzwischen mit Gesetzeskraft verfassungsrechtlich verankerten Grundrechte waren seit der Verkündung der Reichstagsbrandverordnung vom 28. Februar 1933 völlig suspendiert gewesen.

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Obwohl zu diesem Zeitpunkt ein neues Einkommensteuergesetz in Übereinstimmung mit dem Grundgesetz hätte verabschiedet werden müssen, wurde hier lediglich ein Änderungsgesetz verkündet.
(Eine Änderung des Ermächtiggungsgesetzes von 1934, Amn.)

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"Die Vergangenheit lehrt, daß man so weitgehende Ermächtigungen nicht geben soll, wie sie in § 51 vorliegen, die die Auslegung von Gesetzen in das Ermessen der Verwaltung stellen, anstatt sie wie es der rechtsstaatliche Gedanke verlangt, der Rechtsprechung zu überlassen. Wir haben es 1934 schon einmal erlebt, daß durch eine unüberlegte Gesetzesermächtigung Rechtsprechung, Verwaltung und Gesetzgebung praktisch in eine Hand gelegt wurden."

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"Wir haben schon in der zweiten Lesung darauf hingewiesen, daß unseres Erachtens die geltende Rechtslage - die geltende Rechtslage wohlgemerkt! - gegen Art. 6 des Grundgesetzes verstößt."

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Ebenfalls wurde mit dieser sog. Splitting-Entscheidung die gesetzesvernichtende Wirkung des Art. 123 Abs. 1 GG ausgehebelt, denn dort heißt es:
“Recht aus der Zeit vor dem Zusammentritt des Bundestages gilt fort, soweit es dem Grundgesetze nicht widerspricht.”
Aufgrund der Tatsache, dass noch heute über der aktuellen Fassung des Einkommensteuergesetzes im Jahr 2010 das Ausfertigungsdatum 16.10.1934 geschrieben steht und dass bis zum heutigen Tage der deutsche Bundestag als bundesdeutscher Gesetzgeber kein einziges Einkommensteuergesetz in seinem vollständigen Wortlaut beraten und verabschiedet hat, er lediglich Änderungsgesetze zum EStG auf den Weg gebracht hat, muss angenommen werden, dass sich die bundesdeutsche Finanzverwaltung einschließlich der Finanzgerichtsbarkeit in Ermangelung einer bisher durchgeführten “großen Steuereform, die von dem letzten Beamten der Finanzverwaltung ein völliges Umdenken in ein neues System bedeutet“, bis heute gegen die auch sie zwingend bindenden verfassungsrechtlich verankerten Rechtsbefehle des Bonner Grundgesetzes und somit gegen den Bürger als Grundrechtsträger handelt...

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