Gut sortiert, mit jeder Menge wichtiger Texte - und das auch übersichtlich. Darüber hinaus bietet Olaf Deutschendorf Unterstützung in der Rechere nach Orgiginaldokumenten an.

Aus dem Einleitungstext zur Rechtslage in der BRD will ich hier einiges zitieren,
aus http://www.docolliday.de/gesetz/gesetz.html :

"BRD = die Bezeichnung für die ehemaligen 3 Westsektoren, die sich zusammenschlossen aus USA, GB, F. Deutschland = das gesamte Deutsche Reich in den Grenzen vom 31.12.1937, siehe Art. 116 GG, oder § 185 BBG oder auch § 226 LBG. Bürger = nicht gleich Bewohner, denn ich bürge hier für nichts, ich bewohne. Eigentum = nicht gleich Besitz, denn wenn ich Dir etwas wegnehme, besitze ich es zwar, aber es gehört mir nicht. Und eines der wichtigsten überhaupt... bedienstet = nicht gleich beamtet, denn im Dienst gibt es immer auch einen Dienstherr der die Weisungen erteilt, hingegen jemand der beamtet ist, eigenverantwortlich handelt, hier spricht man dann auch vom hoheitlichen Recht.

[...]

Nimm Dir mal ein Exemplar des GG zur Hand und sieh nach, wann es in Kraft trat. Du wirst als Datum den 23.05.1949 finden, steht gleich am Anfang auf den ersten Seiten. Wenn Du jetzt mal bedenkst das die BRD aber erst am 07.09.1949 ins Leben gerufen wurde, so ist das der beste Beweis den Du bekommen kannst, denn welches Volk hat denn dann über das GG abgestimmt, wenn die sich als Staat bezeichnende Wirtschaftsverwaltung erst Monate später gegründet wurde? Sieh Dir doch mal ein paar Artikel an, wie den 25, 79, 80a, 82, 97, 100, 101, 116, 120, 125, 127, 133, 139, 146... Auch dürfte es zu hinterfragen sein, wie die Artikel 136-139 und 141 aus der Deutschen Verfassung vom 11. Aug. 1919 in dieses Machwerk gelangt sind? Da die Kirche die einzig legitime Körperschaft des öffentlichen Rechts ist, haben sie wohl doch mehr Einfluß als Landläufig angenommen.

Wer auf den letzten Seiten zu den Änderungen des GG kommt, stellt fest das die Präambel, ebenso wie der Art. 23 im Jahr 1990 weggefallen sind. In der Präambel stand quasi die willentliche Erklärung des GG und im Art. 23 war der Geltungsbereich verzeichnet. Nun ist es aber so, daß jedes Gesetz unabdingbar einen Geltungsbereich haben muß, auf dem es anzuwenden ist, denn Du kannst ja auch keine Knolle bekommen, wenn Du in Timbuktu am Strand an die Palme gepieselt hast.

[...]

Dieser Mangel an hoheitlich legitimen Recht, wurde durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, am 08.06.2006 in dem Verfahren Sürmeli ./. BRD unter dem Az.: EGMR 75529/01 bestätigt. Wenn man dazu dann das Urteil 2 BvF 1/73 vom BVerfG nimmt das besagt: "...daß das Deutsche Reich fortbesteht", wird es dann auch logisch, denn es können nicht zugleich zwei Staaten parallel auf einem Gebiet existieren. Wenn aber das Deutsche Reich nach wie vor existiert, die BRD kein souveräner Staat ist, was sind denn dann z, B. unsere Richter, Staatsanwälte, Anwälte, Notare, Polizisten, oder die Beamten generell...?

Richter sind Personen der Judikative, und werden eigentlich vom Volk gewählt. In der BRD werden sie allerdings vom Justizminister eingestellt - (Arbeitsverhältnis - siehe Art. 97 GG) - mit dem gravierenden Manko, das der Justizminister ein Mann der Exekutive ist. Nun besagt ein Rechtsgrundsatz: " ...das niemand mehr Recht vergeben kann, als er selber hat." Damit wird ein Richter zu einer Privatperson, denn der Justizminister kann kein judikatives Recht übertragen. Soll heißen... Wer sich vor einen BRD Richter stellt, macht das freiwillig.

Du unterstellt dich dann der freiwilligen Gerichtsbarkeit - dem FGG, denn in Ermangelung eines anzuwendenden (GVG) Gerichtsverfassungsgesetz, wo im § 15 steht das alle Gerichte Staatsgerichte sind und gem. § 16 Ausnahmegerichte verboten sind, wird nach Standesrecht entschieden und das kommt dem "Hornberger Schießen" gleich. Denn was dürfte ein nicht gesetzlicher Richter (GG Art. 101) ohne Geltungsbereich, Hoheitsgebiet und fehlender Rechtsgrundlage für Urteile bescheiden...? Ebenso ein Staatsanwalt,... was darf er ohne Staat und ohne Rechtsgrundlage legitim bewirken...? Auch ist kein Rechtsanwalt nach Deutschem Recht zugelassen, das läuft alles nur auf der BRD Schiene. So ist z. B. ein Rechtsanwalt der, welcher ein Staatsexamen abgelegt hat... und bei welchem Staat legt man hier ab...?"


aus http://www.docolliday.de/gesetz/gesetz_2.html :

"

Weiter zum Punkt Eigentum:

Was bist Du z. B. im Bezug auf das Auto / Moped draußen vor der Tür? Eigentümer oder Besitzer? Du hast zwar jetzt nichts gesagt, aber Dein Gedanke ist leider falsch... Denn Du bist lediglich Besitzer des KFZ / Krad , nicht dessen Eigentümer ! Sieh doch mal genau in Deine Papiere... Da steht doch klar leserlich unter Punkt  C 4 c  im Brief und im Schein, das Du eben nicht der Eigentümer bist. Ok, aber wenn das da nicht Dein Auto / Bike ist, wem gehört es dann und warum zahlst Du dann dafür Steuern...?

Du zahlst Steuern weil es alle,- ok fast alle machen, aber hast Du das schon je hinterfragt...? NÖ...! Dabei gibt es sogar ein Urteil dazu " BVerfGE 55 274/301, was klar sagt daß alle Steuern stillschweigend gezahlt werden. Wobei eine stillschweigende Vereinbarung nur dann gilt, wenn beide Seiten davon wissen, und die nichtig wird, wenn wenigstens stillschweigend widersprochen wird.

Die nächste Fragwürdigkeit nennt sich GEZ...

Die Herrschaften berufen sich auf einen so genannten "Rundfunkgebührenstaatsvertrag". Zum einen ist aber ein Vertrag ein Regelwerk zwischen zwei Parteien, hier als Staaten bezeichnet. Das Problem dabei ist aber das weder die GEZ ein Staat ist, noch die BRD, und ein Vertrag ist nun einmal kein Gesetz. Für Klarheit sorgen die Leute der GEZ aber dann auch selber und das auf ihrer eigenen Seite, denn hier ist klar zum Ausdruck gebracht, was eigentlich los ist. Somit ist die Frage: "...ist die GEZ hoheitlich rechtlich in der Position zu fordern oder nicht" auch beantwortet.

Kommen wir noch einmal zum Grundgesetz (GG)..

Was ist es denn nun... eine Verfassung wie uns immer suggeriert wird, oder eher doch ein Diktat der Alliierten? Des Rätsels Lösung ist sehr einfach, denn wie wir alle wissen, wird eine echte Verfassung immer frei vom Volk eines Staates ratifiziert. Wenn man sich denn einmal ein Exemplar zur Hand nimmt, findet man auf den ersten Seiten ein Datum... Dieses Datum,- der 23 Mai 1949, ist der Tag an dem dieses "Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft trat. Wenn man nun aber beachtet daß die BRD selber erst am 07. Sept. 1949 ins Leben gerufen wurde, müßte sich jetzt jeder fragen, "...das Volk welchen Staates hat denn da ratifiziert...?"

Auf Grund des Artikels 43 der Haager Landkriegsordnung (HLKO) aus dem Jahre 1907 (veröffentlicht im RGBl. 1910) bekam das besatzungsrechtliche Provisorium namens „ Bundesrepublik Deutschland “ keine vom Volk in freier Wahl angenommene Verfassung, sondern lediglich ein Grundgesetz. Im Artikel 25 des Grundgesetzes verpflichtet sich die „ Bundesrepublik Deutschland“, die allgemeinen Regeln des Völkerrechts anzuerkennen. Sie sind Bestandteil des Bundesrechts. Sie gehen anderen Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebiets. Die Haager Landkriegsordnung ist der völkerrechtliche Vertrag, der dem „ Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland übergeordnet ist.

[...]

Der Haken dabei ist allerdings das dieses GG nie in Kraft getreten ist, denn wenn man sich einmal das Genehmigungsschreiben der Alliierten vom 12. Mai 1949 an Konrad Adenauer ansieht und da speziell den Art. 2, steht da was von Verfassung die frei vom Volk ratifiziert werden soll. Diese benötigte Volksabstimmung hat es aber nie gegeben, oder kennst Du jemanden der dabei mitgestimmt hat ? Auch steht in dem gesamten Schriftstück nicht ein einziges mal "Grundgesetz" geschrieben, immer nur Verfassung.

[...]

Wer sich jetzt unter diesem Aspekt einmal die Neugestaltung der Präambel im Okt. 1990 zur Wiedervereinigung ansieht, dem sollten dann aber diverse Zweifel kommen, denn:

Zitat "Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk...“ Zitat ende.

Würde die Präambel jetzt tatsächlich unwiderlegbare Tatsachen behaupten, so hätte sich danach das deutsche Volk selbst, in freier Selbstbestimmung daß Grundgesetz / Verfassung gegeben, wonach gem. Art. 146 GG die Verfassung am gleichen Tag ihre Gültigkeit verloren hätte. Da die Machtinhaber und Erfüllungsgehilfen der sog. „Bundesrepublik Deutschland“ aber nach wie vor darauf bestehen, daß das Grundgesetz gültig ist und Bestand hat, muß dann wohl die neue Präambel des Grundgesetzes gelogen sein...?! Tatsächlich enthält die Präambel dieses Grundgesetzes in 3 Sätzen sogar sieben Lügen:

Lüge Nr. 1 - - - Das deutsche Volk wurde gar nicht gefragt, auch hat die BRD kein Staatsvolk, sondern lediglich Angestellte (Personal_ausweis)! Es waren besatzungsabhängige Wahlbetrüger und Wahlfälscher, die sich ohne Aufklärung durch Millionen Ausländer und Staatenlose wählen ließen, und somit dem deutschen Volk die Selbstbestimmung quasi verweigerten.

Lüge Nr. 2 - - - Das von der sog. „Bundesrepublik Deutschland“ behauptete deutsche Volk hat keine verfassungsgebende Gewalt, sondern nur allein die Staatsangehörigen des Deutschen Reichs mit unmittelbarer Reichsangehörigkeit gem. §1 RuStAG, die sich das Grundgesetz gerade nicht gegeben haben.

Lüge Nr. 3 - - - Dem deutschen Volk, bestehend allein aus den Staatsangehörigen des Deutschen Reiches mit unmittelbarer Reichsangehörigkeit nach Ihrem Art. 116 GG, wird in der sog. „BRD“ seit dem 09.05.1945 bis heute die freie Selbstbestimmung verweigert.

Lüge Nr. 4 - - - Die Einheit Deutschlands wurde am 03.10.1990 nicht vollendet, weil dazu das gesamte Reichsgebiet in den Grenzen vom 31.12.1937 gehört hätte und auch die Deutschen in den weiterhin annektierten Regionen des Reiches erfaßt werden müßten, wo das Grundgesetz auch Heute noch nicht gilt.

Lüge Nr. 5 - - - Das neue Grundgesetz zur angeblichen Wiedervereinigung am 03.10.1990, wurde eben nicht in Freiheit des deutschen Volkes formuliert und beschlossen, sondern in nichtiger Selbstkontrahierung durch die Alliierten unter Besatzungsvorbehalt mit von ihnen abhängigen deutschen und nichtdeutschen Kollaborateuren in sog. „bundesrepublikanischen“ Regierungen, Bundestag und der Justiz, die das oktroyierte Besatzungsrecht einfach akzeptierten.

Lüge Nr. 6 - - - Das Grundgesetz gilt gerade nicht, weil es eben oktroyiert ist. Es kann auch nicht gelten, weil der territorial, räumliche Geltungsbereich des GG vor dem 03.10.1990 schon gestrichen wurde, was es nichtig gemacht hat. Die fiktive Präambel ist nach korrekter juristischer Lehre rechtsunerheblich und nicht in Teilen gültig.

Lüge Nr. 7 - - - Das Grundgesetz soll bekanntlich für das gesamte Deutsche Volk gültig sein, kann es aber nicht, weil es nur auf dem Gebiet der sog. „Bundesrepublik Deutschland“ gelten könnte. Dort siedelt aber nicht das ganze deutsche Volk...

Die BRD ist lediglich ein Besatzungskonstrukt unter Schirmherrschaft der Alliierten, welche auf Deutschem Boden, ohne Rechtgrundlage, im Rahmen einer Parteien- und Juristendiktatur, ohne Rechtstaatlichkeit, eine Schreckensherrschaft gegen die tatsächlichen Deutschen, als Staatsangehörige des Deutschen Reiches, eingerichtet hat. Aber wenn die Uhren in Den Haag nicht gegen die Zeit ticken, dann sollte dieser Rechtlose Zustand am 20. September 2011 zu Ende sein, denn der Prof. Klaus Sojka hat eine dem entsprechende Klage zur Feststellung des hoheitlichen Rechts, also bzgl. der Souveränität der BRD geklagt."

und aus http://www.docolliday.de/gesetz/gesetz_3.html :

"Ein Umsatzsteuergesetz (UStG) gibt es seit 2002, und das Freiwilliges Gerichtsgesetz (FGG) seit Sept. 2009 nicht mehr...

Gesetze ohne Geltungsbereich besitzen aber weder Gültigkeit noch Rechtskraft. (vgl. BverwGE 17, 192=DVBI 1964, 147) (BverwGE 3, 288(319f.):6, 309 (338,363)).  Die BRD besitzt auch keine eigene Staatsangehörigkeit (vgl. Schreiben vom 01.03.2006 Akz.: 33.30.20 - des Landkreises Demmin)
Zitat: Der Landrat von Demmin, 1. März 2006:
„Die Bundesrepublik Deutschland hat an einer für alle Deutschen geltenden gemeinsamen deutschen Staatsangehörigkeit im Sinne des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes (RuStAG jetzt StAG) vom 22 Juli 1913 stets festgehalten. Zitat ende

So fielen im April 2006 durch das 1. BMJBBG weg, die Einführungsgesetze § 1,  EGGVG, das EGStPO und das EGZPO

Im November 2007 ist durch das 2. BMJBBG sogar rückwirkend zum 11.Okt. 2007 das Ordnungswidrigkeitsgesetz (OWiG) erloschen. Das Gesetz wurde als Artikel 4 des Gesetzes v. 23.11.2007 I 2614 vom Bundestag erlassen. Es ist gem. Art. 80 Abs. 1 dieses Gesetz am 30.11.2007 in Kraft getreten. Die Gültigkeit der bestehenden Kontrollratsgesetze wurde damit erneut bestätigt. Dazu von Interesse das Gesetz Nr. 2 Artikel V Nr. 9, wo es heißt:..." Befähigung der Richter, Staatsanwälte, Notare und Rechtsanwälte  Nr. 9.) "Niemand ist befähigt als Richter, Staatsanwalt, Notar oder Rechtsanwalt zu amtieren, falls er nicht seine Zulassung von der Militärregierung erhalten hat."

Dazu Kontrollratsgesetz Nr 31 - Polizeibüros und Agenturen politischen Charakters.
Art. I. Alle deutschen Polizeibüros und Agenturen, die die Überwachung oder Kontrolle der politischen Betätigung von Personen zum Zweck haben, werden hiermit für ganz Deutschland aufgelöst.
Art. III. Wer einer der Bestimmungen dieses Gesetzes zuwiderhandelt, setzt sich strafrechtlicher Verfolgung vor einem Gericht der Militärregierung und gegebenenfalls einer Strafe aus, die das Gericht für angemessen erachtet. Der Versuch ist strafbar.
Art. IV. Jede Bestimmung der deutschen Gesetzgebung, die im Widerspruch zu diesem Gesetz steht wird hierdurch aufgehoben.

[...]

Die so genannte Abgabenordnung von Jan.1977 (AO77) verstößt gegen das Zitiergebot des Art. 19 GG und ist somit ebenfalls nichtig. Der Art. 105 GG bezeichnet zwar eine Steuerpflicht, aber allgemein gehalten also ohne Bezug zu einer Person. Quasi so als würde man in einem Mietblock im Eingangsbereich das Schild aufhängen: "Das Treppenhaus muß wöchentlich gereinigt werden !." , darauf würde sich dann auch keiner angesprochen fühlen Zudem gibt es von höchster Instanz ein Urteil aus dem Jahre 1955, BVerfGE 55 274/301, wonach alle Steuern lediglich stillschweigend erhoben werden.

[...]

Die Aussage des Bundesverfassungsgericht vom 30.Juni 2009 zum sogenannten Lissabon-Vertrag in seiner Entscheidung  2 BvE 2/08 wörtlich und in Deutschland immer noch rechtsverbindlich:

“Das Grundgesetz ermächtigt die für Deutschland handelnden Organe nicht, durch einen Eintritt in einen Bundesstaat das Selbstbestimmungsrecht des Deutschen Volkes in Gestalt der völkerrechtlichen Souveränität Deutschlands aufzugeben. Dieser Schritt ist wegen der mit ihm verbundenen unwiderruflichen Souveränitätsübertragung auf ein neues Legitimationssubjekt allein dem unmittelbar erklärten Willen des Deutschen Volkes vorbehalten."

Und beim Bayerischen Staatsministerium des Inneren läßt sich bereits im 1. Absatz nachlesen, das der Bundespersonalausweis (BPA) eben doch kein legitimes Dokument ist, um deine Deutsche Staatsangehörigkeit nachzuweisen. Damit stehen sich quasi die natürliche Person gem. § 1 BGB i. V. m. § 677 BGB, sowie die juristische,- nicht selbständig agierende Person gem. § 90 BGB i. V. m. § 687 BGB hierbei gegenüber.
So gibt es also immer zwei Personen mit dem selben Namen. Zu erkennen ist dieser Umstand lediglich an der Schreibweise des Namens: Beispiel: die natürliche Person schreibt sich so "Max Mustermann", hingegen die nicht selbständig handelnde juristische Person schreibt sich so: "MAX MUSTERMANN" - wenn Du jetzt mal einen Blick in deinen BPA wirfst, weißt Du was Du selber bist..."

Quelle: http://www.docolliday.de

Hinweis: Der Initator der Klage, Prof. Klaus Sojka, verstarb 2009, siehe
http://moltaweto.wordpress.com/2009/09/10/eilmeldung-prof-dr-klaus-sojka-verstorben/