Das Staatshaftungsgesetz der BRD wurde 1982 aufgehoben. Stattdessen wurde § 839 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) Amtshaftung, die persönliche Haftung des Beamten wieder eingeführt. Damit ist der gesetzliche Anspruch auf Entschädigung durch Schäden des Staates grundsätzlich entfallen. Jeder Beamte haftet somit persönlich und gesamtschuldnerisch nach BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) § 839 Amtshaftung:

BGB § 839 Haftung bei Amtspflichtverletzung
Verletzt ein Beamter vorsätzlich oder fahrlässig die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so hat er dem Dritten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.
Für Angestellte eines Gerichts oder anderen Behörde gilt.

BGB § 823 Schadensersatzpflicht
(1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig ….ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.

Es bestand zwar ein grundgesetzgemäßer Anspruch auf Haftung durch den Staat nach Art. 34 GG, aber kein gesetzlicher Anspruch mehr. Nach Aufhebung des Art. 23 GG am 23.09.1990, mit Verkündung im BGBl. I S. 895, wurde auch der grundgesetzrechtliche Anspruch auf Schadensersatz aufgehoben. Stattdessen sind in den jeweiligen Landesverfassungen entsprechende Regelungen vorhanden, z.B. Art. 97 Bay. Verfassung. Doch auch diese Verfassung ist Besatzungsrecht. Besatzungsrecht ist aber nach dem Gesetz v. 23.11.2007 durch Art. 4 aufgehoben, soweit es nicht in Bundes- oder Landesrecht überführt worden ist und den Artikeln 73, 74 und 75 des Grundgesetzes zuzuordnen war. Somit ist Art. 34 GG definitiv erloschen. Manche neue Bundesländer haben auch noch das Staatshaftungsgesetz der ehemaligen DDR.

Nach BGB § 89 kommt zwar auch die Haftung eines Organs nach öffentlichem Recht in Frage. Doch das öffentliche Recht nach BGB ist nicht identisch mit dem öffentlichen Recht der Besatzungsmächte. Das öffentliche Recht der Besatzungsmächte darf zwar nicht mit dem BGB kollidieren, dies wäre ein Verstoß gegen die Haager Landkriegsordnung, ist aber trotzdem nicht identisch mit dem öffentlichen Recht des seit 1900 bestehenden BGB. Wäre dieses öffentliche Recht identisch, hätten es die Besatzer nicht ändern müssen.

Mit der Aufhebung des Geltungsbereichs des Art. 23 GG stellt sich die Frage, inwieweit das GG überhaupt noch eine Bedeutung hat und mit der Schaffung der BRD Finanzagentur mit beschränkter Haftung unter Handelsregister Frankfurt am Main Nr. 51411 (siehe Kapitel „Die Firma BRD-GmbH“), überhaupt noch von öffentlichem Recht gesprochen werden kann und nicht ohnehin nur Privatrecht gilt, so als ob die Bundesbürger nur das Personal einer GmbH sind, Polizeibeamte nur Besitzdiener mit Werkschutzfunktion und das Finanzamt nur die Betriebskosten einsammelt, die das Parlament (ähnlich einer Hausverwaltung) umlegt.

Mit dem im Bundesgesetzblatt S. 2614 v. 23.11.2007 veröffentlichten zweiten Gesetz zur Bereinigung von Bundesrecht ist die Rechtslage nochmals bestätigt worden. So sind mit Art. 4 § 2 des genannten Gesetzes die vier Gesetze zur Aufhebung von Besatzungsrecht wieder aufgehoben worden und somit diese Besatzungsgesetze wieder in Kraft. Das Parlament bzw. der Bundestag der Bundesrepublik kann nicht beschließen und hat nicht beschlossen, dass das Besatzungsrecht vor 1949 wieder Geltung hat. Oberster Gesetzgeber der Bundesrepublik Deutschland sind also die Besatzungsmächte. Die Regierung der BRD handelt nur in dem von den Siegermächten erlaubten Rahmen. Das heißt, die BRD ist keine verfassungsmäßige Körperschaft. Dies steht auch im Art. 146 GG.



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